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| ArbG Hannover, 03.05.2007 - 3 BV 3/06 |
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Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 03.05.2007 - 3 BV 3/06
- LAG Niedersachsen, 27.08.2009 - 4 TaBV 76/07
- BAG, 27.01.2011 - 2 ABR 114/09
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 27.08.2009 - 4 TaBV 76/07
Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor …
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des ArbG F-Stadt vom 03.05.2007 - 3 BV 3/06 - wird zurückgewiesen.In dem Kündigungsschutzverfahren führte die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 28.07.2008 aus, durch die Einleitung des vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren (3 BV 3/06) habe sie nach der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (…Urt. v. 17.03.2005 - 2 AZR 275/04 - AP § 27 BetrVG 1972 Nr. 6) ihre Mitteilungspflicht nach § 102 BetrVG erfüllt.
Sie hat des weiteren ausgeführt, durch das "Zustimmungsersetzungsverfahren - 3 BV 3/06 - und die in diesem Verfahren durchgeführte Anhörung des Betriebsrats" sei die Anhörung nach § 102 BetrVG ersetzt.